eddh.de

[Jens]

Viel wurde geschrieben über unseren § 20 LuftVG. Ganz einig scheint man sich nicht zu sein und die Kommentatoren des Gesetzes lassen leider auf sich warten...

Daher: Hat jemand eigene Erfahrung mit dem Anbieten von Rundflügen über das Internet oder über ebay gemacht? Ich meine damit Abmahnungen von gewerblichen Anbietern, resp. bereits Unterlassungserklärungen unterschrieben?

Freue mich über Eure rege Beteiligung ;-)

and fly with fun,
Jens

[Pohleair]

Hallo Jens,

ja, Probleme gibt's zuhauf, obwohl wir unter www.pohleair.de sogar gar keine Rundflüge oder Selbstkostenflüge angeboten haben, sondern nur über unsere Reisen im Internet mit Bild und Text berichtet haben.

Es gab und gibt bei uns zu keiner Zeit die Möglichkeit, gegen Entgelt mitzufliegen. Wir laden lediglich Freunde, Verwandt oder Kollegen ein, die beiden hinteren Plätze im Flieger zu füllen, wenn wir aus-fliegen.

Da wir in unserer Firma eine recht gute Marketing Abteilung besitzen, gibt's allerdings ein Logo, eine Internet Adresse, eine Website, einen beklebten VW-Bus etc. Das alleine genügt, um einen Riesenärger auszulösen.

Der §20 LuftVG sieht 3 Regelungen vor:
a) Gewerbliche Flüge, die sind immer genehmigungspflichtig.
b) Nichtgewerbliche Flüge gegen Entgelt. Auch genehmigungspflichtig, außer in Maschinen bis zu 4 Sitzen.
c) Nichtgewerbliche Flüge ohne Entgelt. Nicht genehmigungspflichtig.

Wo liegt der Hase im Pfeffer? Das Luftrecht schiebt die Sachlage auf das Gewerberecht ab. Da es in den Augen des Luftrechtes erstmal relevant ist, ob man das gewerblich tut oder nicht, ist man in den Fängen der Definiton der "Gewerblichkeit". Wenn Du jetzt glaubst, daß zur Gewerblichkeit die Gewerbeanmeldung gehört, dann hast Du allerdings danebengetippt, das glaubte ich auch.

Gewerblichkeit liegt bereits vor bei:
- Regelmäßige Ausübung der Tätigkeit (ab etwa 3-4 mal im Jahr)
- Erkennbare Absicht, die Tätigkeit zu Wiederholen
- Werbemaßnahmen (Internet, Plakatierung, Aufkleber auf einem Auto, Visitenkarten etc)

Wenn du argumentierst, daß die Gewerblichkeit doch nicht gegeben ist, weil Du ja kein Entgelt dafür nimmst, dann wirst Du darauf hingewiesen, daß das Entgelt nebensächlich ist, schließlich kannst Du ja mit Deinen Werbemaßnahmen auch Werbung für ein zukünftiges Gewerbe, welches Du zu gründen beabsichtigst, treiben. Also auch keine Chance.

Unsere Website ist mittlerweile Paßwortgeschützt (wenn Du das Corpus Delicti mal sehen willst, schick' mir ein E-Mail, dann bekommst Du gerne ein Kennwort), ob unser VW-Bus umgeklebt werden muß, darüber stehen wir gerade mit dem Luftamt in Verhandlung.

Sorry, wenn ich Dir da keinen anderen Rat geben kann, als:
- Keine Internetseite
- Keine Angebote in Mitflugbörsen
- Keine wie auch immer geartete Werbung
- Versuche, möglichst unprofessionell auszusehen (aber bitte: Flieg' trotzdem profimäßig)

Diese Maßnahmen unabhängig davon, ob Du Geld für den Flug nehmen möchtest oder nicht! Dann kannst Du gemäß §20 LuftVG übrigens so viel Geld für den Flug nehmen, wie Du möchtest, das LuftVG sieht im Augenblick keine Betragsbeschränkung vor (die "Selbstkosten"Regelung gibt's ja nicht mehr, weil die zu sehr ausgenutzt wurde). Ab Einführung von JAR kann sich das dann wieder ändern, man spricht derzeit davon, daß dann gar keine Entgeltlichen Flüge mehr erlaubt sein sollen.

Eigentlich wollte ich nur einen Flugschein machen, kein Diplom im Luftrecht, aber die Flugschulen, Rundfluganbieter etc. bilden ein dichtes Netz von Krähen, die Dir sofort die Augen aushacken. Von der Veröffentlichung der Website bis zum Hinhängen beim Luftamt dauerts etwa 1 Woche.

[ATCler]

Hallo Jens,

die Ausführungen von PohleAir sind korrekt.

Schau doch auch mal hier rein:
http://www.eddh.de/x-files/dl_files/pplaflue.pdf

Hier hat Birgit vom eddh-Team mal was dazu zusammengestellt!

[RedGuy]

Ich biete immer mal wieder Rundflüge (Selbtskostenbasis) bei ebay an, um meine 150 Stunden zusammenzubekommen. Läuft eigentlich ganz gut, es gab noch keinen Ärger mit gewerblichen Unternehmen.
Wobei: Wenn ich ein Rundflugunternehmen hätte, davon leben müsste und mir durch massive Werbung von Selbstkostenfliegern die Kunden ausbleiben, würde ich wohl auch mit Strafanzeigen drohen.

[ATCler]

Hallo RedGuy,

nochmal zum mitschreiben: Es gibt in dem Sinne keine Selbstkostenflüge mehr.
Den Begriff hat es im rechtlichen Sinne so auch nie gegeben. er hat sich schlicht eingebürgert, da man dem Kind (diese Art von Flügen) ja einen Namen geben mußte! Es sind immer Flüge gegen Entgelt, der Unterschied besteht im gewerblichen bzw. nichtgewerblichen Charakter!

Was die Anzeige, oder richtiger gesagt Bewerbung, Deiner Flüge im Internet (eBAy) angeht, so verweise ich noch mal auf Christians Posting:

[Jens]

Hallo Zusammen,

vielen Dank, für die qualifizierten Informationen zu meinem Themenbeitrag und die Nennung der weiterführenden Quellen.

Eine Frage habe ich noch an Thomas:

Du nennst Tatbestandsmerkmale für das vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit. Kannst Du mir dazu bitte die Quelle (vermutlich werden es ja Urteile sein) nennen.

Bislang habe ich trotz intensiver Bemühungen kaum etwas gefunden. Weder ist das LuftVG entsprechend kommentiert, noch schein es abschließende Rechtsprechung zu geben.

Vielen Dank,
Jens

[ATCler]

Hallo Jens,

es ist und bleibt eine schwierige, undurchsichtige und nicht immer nachvollziehbare Thematik...

Hier nochmals das Zitat einer AOPA-Veröffentlichung (AOPA-Homepage):

[Gast]

Hallo zusammen,

ist zwar ein höchst verworrenes, aber trotzdem spannendes Thema... Für alle Unerschrockenen habe ich in den Tiefen des Webs noch einen anderen 'Dreh' eines anderen RA gefunden. Es ging dabei zwar in erster Linie um Ballonfahrten, aber das ist ja unerheblich.

Hier schon mal der Link: http://www.grosse-wilde-bonn.de/rtipp/Luftverkehrsgesetz_20.htm (sehr gut und ausführlich dargestellt).

Kernaussage in Kurzform: Nicht ins Bockshorn jagen lassen. Diese Ausführungen kommen nämlich zu dem Schluß daß,

[ATCler]

Hallo Biggi,

[sigi]

Hi Thomas!

For your info...:

Das Posting, auf das du dich beziehst, ist von Birgit, nicht von Biggi...!

Biggi ist neues eddh.de-Forums-Mitglied seit heute (herzlich Willkommen!), ist aber mit Birgit (eddh.de-Redaktion Osnabrück) nicht identisch...!

Viele Grüße

Sigi